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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Die Phomello GmbH betreibt unter www.schreibsucht.de, www.schreibsucht.ch und www.schreibsucht.at einen Webauftritt, auf dem sie Nutzern die Möglichkeit verschafft, Beiträge einzusenden, die online gestellt werden. Zunächst gibt Phomello einen Beitrag vor. Sinn ist es nun, dass interessierte Nutzer sich darum bewerben, einen Beitrag einzusenden, der an die bis dahin online gestellten Beiträge inhaltlich anschließt, so dass am Ende durch die Aneinanderreihung der von verschiedenen Nutzern eingesandten Beiträge eine fortlaufende Geschichte entsteht.
Interessierte Nutzer müssen sich, um einen Artikel einsenden zu können, zunächst anmelden. Nach einer Bestätigung kann der Nutzer einen Zeitraum kostenlos reservieren, zu dem er einen Artikel an Phomello einsendet. Die freien Zeiten, die kostenlos reserviert werden können, sowie weitere Erklärungen können eingesehen werden unter Kategorien - "Kalender", "Spielregeln" und "Autor werden".
Zwischen dem Nutzer und der Phomello GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) kommt folgende Vereinbarung im Hinblick auf die Nutzung der vom Nutzer eingesandten Artikel zustande:
§ 1 Registrierung
(1) Voraussetzung für die Teilnahme an dem Projekt „Deutschland schreibt ein Buch“ ist die kostenlose Registrierung.
(2) Der Nutzer hat die im Registrierungsantrag anzugebenden Daten (Namen, Anschrift, etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Die Datenschutzerklärung finden Sie hier.
(3) Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
§ 2 Widerrufsrecht
Auch im Falle von unentgeltlichen Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen sieht das Gesetz ein Widerrufsrecht vor. Dementsprechend muss der Anbieter die Nutzer, die sich als Verbraucher angemeldet haben, über dieses Widerrufsrecht belehren. Dies erfolgt an dieser Stelle.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Schreibsucht - Deutschland schreibt ein Buch
c/o Phomello GmbH
Christina Steffl
Postfach 15 05
D-67089 Bad Dürkheim
Fax: 01805-233633-52527
E-Mail: info@schreibsucht.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren weil die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur der Leistung ausgeschlossen ist, muss er dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Downloads etc.).
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist der vom Nutzer zu verfassende Artikel zu Deutschland schreibt ein Buch
(2) Der Anbieter wird diesen Artikel zusammen mit Artikeln anderer Nutzer zunächst online präsentieren. Dies in der Reihenfolge der eingesandten Artikel, sodass sich ein fortlaufender Handlungsstrang ergibt. Die einzelnen Artikel werden in einer einheitlichen Optik für jeden Interessierten online lesbar sein.
(3) Der Anbieter beabsichtigt, aus dem „Onlinebuch“ im Anschluss ein Buch im klassischen Sinn herauszubringen. Den Titel des geplanten Buches bestimmt der Anbieter.
§ 4 Rechteeinräumungen
(1) Der Nutzer überträgt dem Anbieter räumlich und inhaltlich unbeschränkt für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist und etwaiger Schutzfristverlängerungen das ausschließliche, übertragbare Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, somit zur Präsentation des vom Nutzer dem Anbieter übermittelten Beitrages im Rahmen des Projekts „Deutschland schreibt ein Buch“.
Ebenso überträgt der Nutzer dem Anbieter räumlich und inhaltlich unbeschränkt für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist und etwaiger Schutzfristverlängerungen das ausschließliche, übertragbare Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes für alle Druckausgaben wie auch körperlichen elektronischen Ausgaben und Auflagen ohne Stückzahlbegrenzung und für alle Sprachfassungen.
(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Dauer des Hauptrechts nach Abs 1 folgende ausschließliche, übertragbare und räumlich unbeschränkte Nebenrechte ein:
a) das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes in allen Buchformen für alle Auflagen und Ausgaben, insbesondere als Hardcover-, Taschenbuch-, Volks-, Buchgemeinschafts-, Schul-, Luxus-, Paperback-, Großdruck-, Mikrokopie-, Loseblatt- und Reprintausgaben und das Recht zur Aufnahme des Werkes in Sammlungen aller Art;
b) das Sonderausgabenrecht, also das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes in allen Buchformen für alle Auflagen und als besondere Ausgaben für das Sortiment und/oder einzelne Abnehmer außerhalb des Sortimentbuchhandels (Industrieausgaben) etc;
c) das Recht des ganzen oder teilweisen Vorabdrucks und Nachdrucks, auch als Fortsetzungsabdruck, in Zeitungen und Zeitschriften sowie in nichtperiodischen Druckwerken und werkbezogenen Werbe- und Pressemitteln;
d) das Recht, das Werk in andere Sprachen oder Mundarten zu übersetzen, das Recht zur Bearbeitung oder sonstigen Umgestaltung des Werkes, einschließlich Blindenschrift, und das Recht, die so entstandene Bearbeitung auf jede der vertragsgegenständlichen Arten zu nutzen;
e) das Recht das Werk gemeinsam mit anderen Werken oder anderen Bearbeitungen der Werke des Nutzers auf eine der in diesem Vertrag genannten Nutzungsarten in Form einer Gesamtausgabe zu nutzen;
f) das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes oder Teilen davon unter Verwendung digitaler Speicher- und Wiedergabemedien, unabhängig von der technischen Ausstattung und unter Einschluss sämtlicher digitaler und interaktiver Systeme (zB CD-ROM, CD-I, e-book und sonstige Formen des electronic publishing);
g) das Recht zur sonstigen Vervielfältigung und Verbreitung sowie Bearbeitung, zB in Kalendern, insbesondere durch digitale, fotomechanische oder ähnliche Verfahren (zB Fotokopie);
h) das Recht, das Werk ganz oder teilweise durch Funk, wie Ton- und Fernsehfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;
i) das Recht zur Verfilmung und Wiederverfilmung einschließlich der Rechte zur Bearbeitung und/oder Weiterentwicklung als Drehbuch und zur Vorführung des so hergestellten Films;
j) das Recht zur Bearbeitung und Verwertung des verfilmten Werkes im Fernsehen (Free- und Pay-TV) oder auf ähnliche Weise (zB jede Art des Abruffernsehens, video-on-demand, WebTV, online-Fernsehen, etc), einschließlich des Wiedergaberechts;
k) das Recht zur Bearbeitung und Vervielfältigung sowie Verbreitung des Werkes bzw. von dessen Verfilmung auf Bild-/Tonträgern jeder Art (zB Videokassetten, Videoplatten, Videobänder, Disketten, Chips, etc, einschließlich aller CD-Formate wie CD-ROM, CD-I, DVD, etc);
l) das Recht zur elektronischen Speicherung in einer Datenbank und öffentlichen Verfügbarmachung der Daten;
m) das Recht, das Werk ganz oder teilweise in elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen, Telefondiensten etc einzuspeisen und zu speichern und mittels digitaler oder anderweitiger Speicher- und Übertragungstechnik einer Vielzahl von Nutzern derart, insbesondere im Rahmen sog. „on-demand“ Dienste, zur Verfügung zu stellen, dass diese das Werk oder Teile davon auf jeweils individuellen Abruf (insbesondere Push-and-Pull Techniken) kurzfristig mittels eines Fernseh-, Computer-, Mobilfunk- und/oder sonstigen Gerätes unter Einschluss sämtlicher Übertragungswege (Kabel, Funk, Mikrowelle, Satellit) und sämtlicher Verfahren (GSM, UMTS, etc) sowie unter Einschluss sämtlicher Protokolle (zB TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, etc) empfangen können. Eingeschlossen ist auch das Recht, im Rahmen der in diesem Vertrag erwähnten Nutzungsarten eine interaktive Nutzung des Werkes oder von Teilen daraus, d.h. insbesondere eine individuelle Bearbeitung, Kürzung, Verfremdung, Umgestaltung und sonstige Veränderung – ggf in Verbindung mit anderen Werken – durch den Nutzer zu ermöglichen;
n) das Recht zum Vortrag des ganzen Werkes oder von Teilen daraus, auch in bearbeiteter Form, durch Dritte;
o) die an dem Werk oder seiner Bild- oder Tonträgerfixierung oder durch Lautsprecherübertragung oder Sendung entstehenden Wiedergabe- und Überspielungsrechte;
p) das Recht zur Vergabe von Lizenzen zur Ausübung der Nebenrechte a) bis o).
(3) Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Anbieter für die Dauer des Hauptrechts nach Abs 1 folgende weitere ausschließliche, übertragbare und räumlich unbeschränkte Nebenrechte ein:
a) das Recht zur Bearbeitung als Bühnenstück, Choreographie, Puppentheater oder ähnliche bühnenmäßige Darstellung, sowie das Recht zur Aufführung des so bearbeiteten Werkes;
b) das Recht zur Aufnahme auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe mit Bild- oder Tonträger sowie das Recht zu deren Vervielfältigung , Verbreitung und Wiedergabe;
c) das Recht zur Bearbeitung und Verwertung im Rundfunk, zB als Hörspiel, einschließlich des Rechts zur Wiedergabe;
d) das Recht zur Vertonung;
e) das Recht, das Werk und insbesondere die in dem Werk oder einer nach ihm hergestellten Fassung enthaltenen Figuren, Namen, Geschehnisse, Erscheinungen und sonstigen Charakteristika und Kennzeichen, einschließlich ihrer bildlichen, zeichnerischen und sonstigen Umsetzung, im Zusammenhang mit anderen Produkten und Dienstleistungen jeder Art und jeder Branche zum Zwecke der Verkaufsförderung zu nutzen und zum Erwerb besonderer gewerblicher Schutzrechte für die jeweiligen Nutzungsarten, wie Marken, Geschmacksmuster, etc;
f) das Recht zum gewerblichen oder nichtgewerblichen Ausleihen oder Vermieten von Vervielfältigungsstücken gleich welcher Art;
g) das Recht, das Werk im Umfang der unter Abs 2 und in diesem Absatz eingeräumten Rechte durch Abdruck, Sendung oder sonstige Wiedergabe ganz oder teilweise zur Werbung für den Verlag, das Werk selbst oder Dritte zu nutzen;
h) das Recht zur Vergabe von Lizenzen zur Ausübung der Nebenrechte a) bis g);
i) alle sonstigen jetzt oder in Zukunft durch die Verwertungsgesellschaften, zB die VG Wort, wahrgenommenen Rechte nach deren Satzung, Wahrnehmungsvertrag und Verteilungsplan, sofern eine Übertragung dieser Rechte gemäß den entsprechenden Satzungen sowie gesetzlich zulässig ist.
(4) Der Anbieter kann die ihm nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Nutzers bedarf.
(5) Soweit dem Anbieter in den Abs 2 und 3 das Recht eingeräumt ist, das Werk zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, hat er Beeinträchtigungen des Werkes zu unterlassen, die geistige oder persönliche Rechte des Nutzers am Werk zu gefährden geeignet sind.
§ 5 Gewährleistung
(1) Besteht hinsichtlich der in dem Artikel des Nutzers enthaltenen Darstellungen von Personen und Ereignissen das Risiko einer Rechts-, insbesondere Persönlichkeitsrechtsverletzung, so wird der Nutzer den Anbieter hierauf im Rahmen der Übersendung seines Artikels hinweisen. Der Nutzer versichert im Übrigen, dass sein Artikel Rechte Dritter nicht verletzt.
(2) Er versichert weiterhin, dass er über die in § 4 genannten Rechte an dem Artikel allein und uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist und dass er bisher keine dieser Vereinbarung entgegenstehende Verfügung getroffen hat und auch nicht treffen wird. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
§ 6 Artikel
(1) Der Nutzer wird dem Anbieter seinen vollständigen, vervielfältigungsfähigen Artikel online an die folgende Mailanschrift übersenden: geschichte@schreibsucht.de
Hält der Nutzer das von ihm selbst gebuchte Zeitfenster zur Übermittlung seines Artikels nicht ein, so erhält dann derjenige Nutzer die nächste Möglichkeit zur Abgabe eines Artikels, der zeitlich als nächster Nutzer ein Zeitfenster für sich reserviert hat.
(2) Der Umfang des Artikels beträgt maximal 9000 Zeichen.
(3) Der Anbieter ist zur Verweigerung der Abnahme des Artikels ohne Angabe der maßgeblichen Gründe berechtigt, wenn der Artikel nicht den getroffenen Vereinbarungen zu Inhalt und Form des gesamten Projekts entspricht. Auch in einem solchen Fall erhält dann derjenige Nutzer die nächste Möglichkeit zur Abgabe eines Artikels, der zeitlich als nächster Nutzer ein Zeitfenster für sich reserviert hat.
(4) Der Nutzer stimmt einer Überprüfung und ggf. einer Bearbeitung des Artikels durch den Anbieter im Hinblick auf die einheitliche Gestaltung des Projekts zu.
(5) Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, den Artikel in dem zur Auswertung der nach § 4 eingeräumten Rechte erforderlichen Umfang unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Nutzers zu bearbeiten, insbesondere Veränderungen, Streichungen und/oder Ergänzungen vorzunehmen.
(6) Bevor der Anbieter ein Buch herausbringt, welches einen ihm vom Nutzer zugesandten Artikel enthält, wird der Nutzer per Postident-Verfahren angeschrieben. Dies erfolgt, um sicherstellen zu können, dass der jeweilige Nutzer mit der Rechteeinräumung (vgl. § 4) einverstanden ist. Für den Fall, dass der Nutzer minderjährig ist, werden die Erziehungsberechtigten gebeten, die Einwilligung zur weiteren Verwertung des von dem Minderjährigen eingesandten Artikels zu erklären.
§ 7 Honorar
Der Nutzer erhält für die Erstellung seines Artikels sowie dessen Verwertung kein Honorar.
§ 8 Verwertung von Nebenrechten
(1) Erlöse aus der Verwertung der Nebenrechte stehen allein dem Anbieter zu.
(2) Erlös ist der gesamte aus der Verwertung der Nebenrechte erzielte Erlös abzüglich der darin enthaltenen Mehrwertsteuer und abzüglich aller durch die jeweilige Verwertung verursachten Vorkosten (z. B. Herstell- und Versandkosten, Agenturprovisionen, Steuern etc).
§ 9 Konkurrenzverbot
Der Nutzer verpflichtet sich, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters (eMail genügt) während der Laufzeit dieser Vereinbarung jede anderweitige Veröffentlichung des Artikels oder von Teilen davon, gleich in welcher Form (gedruckt, körperliche elektronische Form oder online) zu unterlassen. Er verpflichtet sich weiterhin, von Veröffentlichungen in anderen Onlineportalen und Verlagen abzusehen, die von ihrer Thematik, ihrem inhaltlichen Konzept und ihrem Erscheinungsbild geeignet erscheinen, mit dem vorliegenden Projekt und/oder allen anderen vertragsgegenständlichen Werkarten oder Nutzungsformen in Wettbewerb zu treten. Der Anbieter darf seine Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern.
§ 10 Urheberbenennung
(1) Der Anbieter hat den Nutzer in angemessener Weise als Urheber seines Artikels auszuweisen und bei dem Abschluss von Lizenzverträgen auch Dritten eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen, sofern nicht eine Nennung entbehrlich ist, weil ein dritter Bearbeiter als alleiniger Urheber anzusehen ist.
(2) Eine Bearbeitung durch Dritte, bei der der Dritte ein Miturheberrecht erwirbt, wird der Anbieter entsprechend kennzeichnen. Der Nutzer stimmt der Nennung dieser Personen bereits hiermit zu.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Abbedingung dieser Klausel bedürfen der Schriftform, welche auch durch übereinstimmende Erklärungen in Briefform gewahrt werden kann.
(2) Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, durch die der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche und juristische Zweck weitestgehend erreicht wird. Dieselbe Verpflichtung gilt, falls der Vertrag eine Lücke aufweist.
(4) Als Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag wird der Sitz des Anbieters vereinbart, zur Zeit Chur/Schweiz.
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